Die Stellung der politischen Parteien zu den Freihandelsabkommen: klare unterschiedliche Positionen

Die auslaufende Legislaturperiode war von äußerst lebendigen Debatten über die Ausrichtung der Globalisierungspolitik geprägt, dies vor allem von den Diskussionen über die zwei geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Abkommen zwischen EU und Amerika) sowie CETA (Abkommen zwischen EU und Kanada).

Die Ausrichtung der Handelspolitik hat in der Tat erhebliche Auswirkungen aus ökologischer, demokratischer und sozialer Sicht. Dass bei dieser auf allen Ebenen akuter Reformbedarf besteht, steht aus der Sicht der Zivilgesellschaft außer Frage. Heutige globale Handelsstrukturen tragen maßgeblich zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten bei - vor allem, aber nicht nur, in den Entwicklungsländern. Sie sind prägend mitverantwortlich für die weltweiten ökologischen und sozialen Probleme sowie aus demokratischer Sicht äußerst umstritten.

Deshalb ist die Haltung der politischen Parteien zur Globalisierungspolitik, zur Organisation des Welthandels sowie zu den bestehenden und zukünftigen Freihandelsabkommen von elementarer Bedeutung. Im übrigen auch, um  dem Trend zur Politikverdrossenheit und rechtsextremen Tendenzen verstärkt entgegen zu wirken.

Deshalb hat die Luxemburger Stop CETA & TTIP Plattform im Vorfeld der Wahlen, die Parteien, die in allen 4 Wahlbezirken antreten, mit diesbezüglichen Fragen konfrontiert. Zentrale Aussagen seien im Folgenden wiedergegeben (die KPL sowie die Piraten haben die Fragen nicht beantwortet). Die DP ihrerseits hat nicht die einzelnen Fragen kommentiert sondern einen Text formuliert, es wurde versucht die Antworten weitestmöglich zuzuordnen.

 

Parteien erkennen Notwendigkeit einer fundamentalen Neuorientierung der Organisation des Weltmarktes begrenzt an

Grundsätzlich bekennen sich alle Parteien zu einem sozial und ökologisch gestalteten Welthandel, basierend auf demokratischen Prinzipien. Die entsprechenden generellen Aussagen der Parteien seien im Folgenden deshalb nicht mehr spezifisch übernommen. Es gibt aber natürliche wichtige „Nuancen" zwischen den Parteien.

Déi Lénkhaben die weitreichendste Forderung, indem sie angeben, dass „der Welthandel grundsätzlich reformiert werden muss" und sich gegen die „starke Konkurrenzsituation zwischen den Ländern in Handelsfragen" einsetzen, „die zwangsläufig eine Schwächung von sozialen oder ökologischen Prinzipien mit sich bringt". Sie treten in der Konsequenz für die Gründung einer neuen Welthandelsorganisation auf UN-Ebene ein.

Déi Gréng führen explizit an Verbraucher-, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards sowie die Menschenrechte in internationalen Handelsbeziehungen stärken" zu wollen, um somit auch den globalen Herausforderungen gerecht zu werden (Klimakrise, Ressourcenverschwendung, Armut und Hunger, gewalttätige Konflikte und Kriege...).

DieCSV setzt sich für einen Welthandel „innerhalb multilateraler Strukturen" ein, da nur dieser „chaotische Zustände, wie wir sie gegenwärtig leider im Handelskonflikt mit den USA haben, verhindern" könne. Sie treten dabei für eine Neuorientierung ein, jedoch „eher für eine evolutive als für eine fundamentale"; Details wie die Neuerungen aussehen sollen, werden nicht genannt.

DieLSAP macht ihrerseits keine weiteren verbindlichen Aussagen, die über die generellen hinausgehen, ebenso die DP sowie die ADR. Wobei sich die DP besonders ausdrücklich zum freien Handel bekennt („Der freie Handel ist gewissermaßen der Motor für die Entwicklung der globalen Wirtschaft und der einzelnen Gesellschaften.")

 

Bedarf nach einer Überarbeitung bestehender Freihandelsabkommen sowie zum Investorenschutz und der regulatorischen Kooperation: wesentliche Differenzen

Die Stop CETA & TTIP Plattform setzt sich bekannterweise dafür ein, dass auch bestehende Freihandelsabkommen überarbeitet und sozialer, ökologischer und demokratischer gestaltet werden müssen. Dabei stehen auch 2 Aspekte besonders zur Debatte: Der Investorenschutz, d.h. die Schaffung einer Paralleljustiz außerhalb der „normalen Gerichte", verbunden mit weitgehenden Rechten der Betriebe gegenüber den Ländern (z.B. Hinterfragung von Normen und Standards, die den Gewinn der Betriebe schädigen könnten) sowie die regulatorische Kooperation. Letztere sieht vor, dass – ohne Zustimmung des Europaparlamentes und jedwede Transparenz – „Nachbesserungen" an den Abkommen durchgeführt werden können (z.B. Regeln und Normen).

CSV und ADR liegen in diesem Bereich von der Grundorientierung her auf einer Linie. Resumée der ADR-Argumentation: „Akkorden, déi a Kraaft sinn, sollen integral agehale ginn." Die CSV zieht die gleiche Schlussfolgerung, jedoch aufgrund einer anderen Argumentation: „Eine grundsätzliche Überarbeitung aller bestehenden EU-Freihandelsabkommen wäre nur mit einer neuen Ratifizierung jedes einzelnen Abkommens durch 28 Parlamente möglich. Das erscheint uns deshalb als nicht sehr realistisch. Gleichwohl befürworten wir jedoch periodische ökologische, soziale und demokratische Verbesserungen und Anpassungen, wenn sich Opportunitätsfenster auftun."

Beide Parteien bekennen sich ebenfalls zu dem von der Zivilgesellschaft besonders umstrittenen Investorenschutz. ADR: „Och beim ausschaffe vun neie Reegele fir den Investisseureschutz muss opgepasst ginn, datt d'Investisseuren duerno nach weider an anere Länner, dobäi och an manner entwéckelte Länner, investéieren an sech net aus dem Welthandel zréck zéien wëll hirer Meenung de Risiko fir hir Entreprise ze grouss ass." Doch auch die CSV legt ihre Meinung offen dar: „... so sind hier die geltenden Verträge einzuhalten. Unabhängig von unserer politischen Bewertung muss hier Rechtssicherheit gelten. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind darauf angewiesen.„ Zur regulatorischen Kooperation beziehen beide nicht Stellung, die CSV ebenfalls nicht zum Investorenschutz.

Die LSAP sieht das von der Zivilgesellschaft umstrittene Freihandelsabkommen CETA als Referenz für bestehende und neue Freihandelsabkommen an. So sollen gemäß LSAP geltende Verträge mit  Drittstaaten oder bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten „entsprechend nachgebessert und die bestehenden Schiedsgerichtssysteme endgültig abgeschafft werden". D.h., so die Analyse der Plattform, dass die LSAP die „reformierten" und leicht abgeänderten Schiedsgerichte, die einer Paralleljustiz entsprechen, letztlich anerkennt. Die Aussage zur regulatorischen Kooperation ist folgende „Die regulatorische Kooperation erachten wir als nützlich. sofern sie sich auf die Definition technischer Normen und Standards beschränkt und nicht als Hintertür zur Aufweichung oder Umgehung vertraglicher Vereinbarungen missbraucht wird." Diese Aussage ist insofern schwer interpretierbar, da gerade das Verhandeln von Normen und Standards eben zentral sind aus ökologischer und sozialer Sicht.

Déi Gréng erkennen stärker als die drei vorher genannten Parteien die Probleme der heutigen Freihandelsabkommen an: „Freihandelsabkommen erfüllen nicht die oben beschriebenen Ziele" (sprich ökologische, soziale usw.). Wobei sie im weiteren Kommentar fast ausschließlich auf die Gerichtsbarkeit eingehen, die Schaffung einer Parallel-Justiz ablehnen und für einen Internationalen Handelsgerichtshof eintreten „und einer Pflicht neben dem jeweiligen Handelsabkommen auch die anderen globalen Verträge zu Umwelt, Klima, Arbeitsnormen, usw. zu beachten." Sonstige inhaltliche Anregungen werden nicht gemacht.

Déi Lénkübernehmen dabei die grundsätzlichste Haltung: sie fordern, dass alle Verhandlungen zu bilateralen Freihandelsabkommen weltweit eingefroren werden müssten, um die Diskussionen über eine neue fortschrittliche Welthandelsordnung auf die multilaterale Ebene zu verlagern. Da dies aber politisch schwer machbar ist, wäre eine grundsätzliche Überarbeitung der bestehenden und zukünftigen EU-Freihandelsabkommen sicher sinnvoll." Sowohl déi Gréng wie auch déi Lénk sprechen sich ausdrücklich gegen den Investorenschutz sowie die regulatorische Kooperation aus, da die Rechte der Staaten nicht eingeschränkt werden dürfen.

Die DP bekennt sich klar zu europäischen Normen: „Für die Demokratische Partei ist deshalb ganz klar, dass Freihandelsabkommen keine Unterminierung der europäischen Normen hinsichtlich des Arbeitsrechtes, des Konsumenten- und Naturschutzes mit sich bringen dürfen. Einzig und allein eine Konvergenz nach oben ist für uns akzeptabel, d.h. dass die EU mittels solcher Abkommen Anregungen schafft, dass ihre Handelspartner die gleichen hohen Standards übernehmen." Die DP bekennt sich dabei ebenfalls zum „reformierten" System der Schiedsgerichte, wie sie in CETA festgehalten sind und fügt hinzu: „Zudem sind Profitverlust oder die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz des Allgemeinwohles der einzelnen Mitgliedsstaaten für Firmen nicht als Grund zulässig, von Staaten Entschädigungen einzuklagen." (Anmerkung der Plattform: Aber genau dies ist derzeit vorgeseheen in CETA bzw. der Form der Schiedsgerichte)

 

Neue Ausrichtung für zukünftige Abkommen 

Es versteht sich von selbst, dass die Stop CETA & TTIP Plattform ebenfalls die Frage aufwirft, für welche Ausrichtung der neuen Freihandelsabkommen sich die Parteien einsetzen.

Die ADR widerholt die generelleren Aussagen, hebt dabei zusätzlich hervor, dass Reegele vu Fairness fir all Parteien gëllen, woubäi och déi ekonomesch Situatioun an de Retard vun de „schwaache Länner" muss berécksiichtegt ginn. Kritären vun Ëmweltschutz, sozialer Sécherheet a gudder Gouvernance däerfen doranner virkommen, ouni awer datt déi „räich" Länner deenen „aarme" Länner Oplagen diktéieren, déi e reelle Wirtschaftswuesstem guer net opkomme loossen."

DieCSV tritt dafür ein, aus der Vergangenheit zu lernen. „Konkret bedeutet das, dass wir Fehler vermeiden und die positiven Elemente weiter ausbauen sollen. Mit dieser Methode werden wir die Freihandelsstandards kontinuierlich verbessern können." Konkretere Angaben, was diese Aussagen etwas detaillierter bedeuten, machen sie jedoch nicht.

Die LSAP betont die Bedeutung des aus NGO-Sicht umstrittenen CETA-Abkommens als Standard für weitere Abkommen, sie formulierte, ebenso wie die DP eine gemeinsame Antwort für die Fragen 2 und 3.

Déi Gréng sowie Déi Lénk treten erneut für die fundamentalsten Reformen ein. Zitat von „Déi Gréng": „Wir treten für einen Kurswechsel in Bezug auf Sinn und Zweck der internationalen Handelspolitik ein, weg vom Ziel der Profitmaximierung und Shareholdervalue, hin zur Schaffung von hoher Lebensqualität bei minimalem Energie- und Ressourcenverbrauch." Des Weiteren fordern sie mehr Transparenz bei den Verhandlungen und wollen die demokratische Kontrolle der europäischen Handelspolitik stärken und neben dem EU Parlament auch die nationalen Parlamente frühzeitig – bereits bei der Ausarbeitung der Verhandlungsmandate – beteiligen.". Ähnliche Aussagen machen Déi Lénk: Soziale, ökologische und demokratische Zielsetzungen müssen unmissverständlich Vorrang haben gegenüber der privaten Profitmaximierung". Sie treten dabei ebenfalls für demokratischere Prozesse ein.

 

Haltung zu CETA beim anstehenden Votum in der Abgeordnetenkammer

Die CSV gibt an, dem CETA Abkommen und dem Investorenschutz in dieser Form zuzustimmen. Die gesamte Antwort sei bei dieser so wichtigen Frage widergegeben: „In der Politik muss man immer Pro und Contra abwägen. Fakt ist, dass beim Investorenschutz wesentliche Verbesserungen erreicht werden konnten. So hat man sich zum Beispiel auf einen bilateralen Gerichtshof mit 15 von EU und Kanada genannten unabhängigen Schiedsrichtern einigen können, die über Streitfälle zwischen Unternehmen und Staaten urteilen werden. Kanada hat die Vorschläge der EU-Kommission akzeptiert, was keineswegs selbstverständlich war. Ceta ist demnach nicht mit TTIP zu vergleichen. Trotz mancher Unzulänglichkeiten hat das Ceta-Abkommen für uns einen gewissen Modellcharakter. Es ist das beste Freihandelsabkommen, das die EU jemals verhandelt hat. Deshalb werden wir Ceta im Parlament unsere Zustimmung geben. Kanada ist das Land außerhalb Europas, das unserem Verständnis der nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft am nächsten kommt. Wenn wir kein Abkommen mehr mit Kanada abschließen können, dann mit keinem anderen Land. Gleiches gilt auch für das Freihandelsabkommen mit Japan, das für uns ebenfalls beispielhaft ist. Denn auch hier stehen die Arbeits-, Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards im Vordergrund. Sowohl das Ceta- als auch das Japan-Abkommen werden wir dennoch regelmäßig überprüfen müssen. Im Interesse der Wirtschaft. Vor allem aber im Interesse der Bürger!„

Ähnliches gilt für die DP: „... unterstützt die DP auch das Engagement der Europäischen Kommission, das SCI in allen zukünftigen Freihandelsabkommen, wie z.B. im Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA), umzusetzen".

Da die Aussage der ADR etwas schwerer interpretierbar ist, sei sie im Folgenden ebenfalls ganz widergegeben: „D'ADR huet sech an der Chamber dofir agesat, datt den CETA-Akkord muss als ganzt vum Lëtzebuerger Parlament ratifizéiert ginn (oder net). Beim Investisseureschutz, dee méi liicht misst ze reegele sinn tëschent ekonomeschen Entitéiten déi op engem Niveau sinn, musse Reegele fonnt ginn déi och vun den Investisseuren akzeptéiert ginn."

Déi Lénk beziehen im gegensätzlichen Sinne am deutlichsten Stellung: „ ... werden wir im Parlament auch gegen jede Form des Investorenschutzes stimmen, unabhängig vom jeweiligen Kontext."

Déi Gréng sowie die LSAPgeben an, sie würden ihre Entscheidung im Parlament vom Ausgang eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs abhängig machen. Dort wird in der Tat entschieden, ob der Investorenschutz überhaupt konform zu EU-Recht ist. Die LSAP fügt hinzu: „(…) die Unparteilichkeit und Unbefangenheit der  Schiedsgerichtsmitglieder durch einen entsprechenden Verhaltenskodex sichergestellt ist."

Demnach, für alle, denen diese für die Gesamtorientierung unserer Gesellschaft so wichtigen Fragestellungen am Herzen liegen: äußerst aufschlussreiche Resultate!

 

Oktober 2018

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